Die Global Sumud Flotilla wollte darauf aufmerksam machen – ein friedliches Engagement muss möglich sein. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden – sie ist ein völkerrechtlich geschütztes Gut.
Da ich jedoch kein Pressesprecher der CDU bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten wird...
Umgekehrt ist auch klar, dass ein zusätzliches Maß an Sicherheit immer auch eine Beschränkung von Freiheitsrechten bedeuten dürfte.
Es stehen sich zwei schwerwiegende Argumente gegenüber: Kinderschutz vs. Privatsphäre - eine schwere Entscheidung auf europäischer Ebene
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich gerne alle Fragen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, rund um meine Rolle als Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 105, Düsseldorf I
