Wie wird sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten?
Sehr geehrter Abgeordneter Kiesewetter,
ich schreibe Ihnen als Bürger, um meine schweren Bedenken über die vorgeschlagene Chat Control-Verordnung (CSAM-Verordnung) zu äußern.
Ich bin zusammen mit vielen Kollegen mit den der Verordnung nicht einverstanden und sehe große Gefahren für das demokratische Miteinander.
Die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Chat-Kontrolle stellt einen beispiellosen Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre dar. Die Massenüberwachung privater Kommunikation ist mit Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta unvereinbar. Gerade mit der deutschen Vergangenheit: ftontal gegen Postgeheimnis, dem Recht auf Privatsphäre und insbesondere der DSGVO. Auch im Gespräch mit den Kollegen der juristischen Fakultät in Heidelberg ist dieser Widerspruch klar benannt worden.
Das Aufbrechen der End-zu-End-Verschlüsselung würde Demokratie und Sicherheit schwächen. Daher: Stimmen Sie gegen ChatControl! Vielen Dank für Ihr Engagement, Ihr Prof Dr Niels H.
Sehr geehrter Herr Professor Dr. H.,
besten Dank für die Frage. Da ich jedoch kein Pressesprecher der CDU bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten wird – fragen Sie am besten in der CDU direkt nach. Ich bin als Abgeordneter nur meinem Gewissen verpflichtet. Unabhängig davon wird der Verordnungsentwurf aktuell auf EU-Ebene verhandelt.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Aber Ihrer Logik nach dürften junge Menschen dann erst mit 25 Jahren wählen?! Das können Sie also nicht ernst meinen...
...Friedensplan von Donald Trump, der einen klaren Weg zu einer Befreiung der Palästinenser von der Hamas aufzeigt...
Wenn das also wieder einmal vorgehalten wird, lässt es sich ab einer bestimmten Zeit nur mit gezielter Verbreitung von Desinformation erklären.
Dabei ist logisch, daß auch die NVA eine Rolle insbesondere gegen die Bundesrepublik gespielt hätte.