Wie wird sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten?
Sehr geehrter Abgeordneter Kiesewe,
ich schreibe Ihnen als Bürger, um meine schweren Bedenken über die vorgeschlagene Chat Control-Verordnung (CSAM-Verordnung) zu äußern.
Ich bin zusammen mit vielen Kollegen mit den der Verordnung nicht einverstanden und sehe große Gefahren für das demokratische Miteinander.
Die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Chat-Kontrolle stellt einen beispiellosen Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre dar. Die Massenüberwachung privater Kommunikation ist mit Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta unvereinbar. Gerade mit der deutschen Vergangenheit: ftontal gegen Postgeheimnis, dem Recht auf Privatsphäre und insbesondere der DSGVO. Auch im Gespräch mit den Kollegen der juristischen Fakultät in Heidelberg ist dieser Widerspruch klar benannt worden.
Das Aufbrechen der End-zu-End-Verschlüsselung würde Demokratie und Sicherheit schwächen. Daher: Stimmen Sie gegen ChatControl! Vielen Dank für Ihr Engagement, Ihr Prof Dr Niels H.
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Wenn das also wieder einmal vorgehalten wird, lässt es sich ab einer bestimmten Zeit nur mit gezielter Verbreitung von Desinformation erklären.
Dabei ist logisch, daß auch die NVA eine Rolle insbesondere gegen die Bundesrepublik gespielt hätte.
Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...
Um Ihren speziellen Fall beurteilen zu können, müsste ich selbstverständlich die genauen Unterlagen und den Ablehnungsbescheid einsehen.