Wie wird sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten?
Sehr geehrter Abgeordneter Frei,
ich schreibe Ihnen als Bürger, um meine schweren Bedenken über die vorgeschlagene Chat Control-Verordnung (CSAM-Verordnung) zu äußern.
Ich bin zusammen mit vielen Kollegen mit der Verordnung nicht einverstanden und sehe große Gefahren für das demokratische Miteinander. Die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Chat-Kontrolle stellt einen beispiellosen Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre dar. Gerade in Deutschland: Die Massenüberwachung privater Kommunikation ist mit Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta unvereinbar. Insbesondere die Unvereinbarkeit mit deutschen Gesetzen zum Postgeheimnis, dem Recht auf Privatsphäre und der DSGVO sind auch im Gespräch mit den Kollegen der juristischen Fakultät in Heidelberg klar benannt worden.
Das Aufbrechen der End-zu-End-Verschlüsselung schwächt Demokratie und Sicherheit. Daher fordere ich Sie dringend auf: Stimmen Sie gegen ChatControl! Vielen Dank für Ihre Engagement und beste Grüße, Prof Dr Niels H.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. H.,
auch ich habe die Initiative der dänischen Ratspräsidentschaft zur Kenntnis genommen. Das dahinterstehende Ziel, Kinder im digitalen Raum besser zu schützen, dürfte jeder Mensch unterstützen. Umgekehrt ist auch klar, dass ein zusätzliches Maß an Sicherheit immer auch eine Beschränkung von Freiheitsrechten bedeuten dürfte. Vor diesem Hintergrund dürften im weiteren Verlauf sehr anspruchsvolle Verhandlungen auf europäischer Ebene zu erwarten sein. Deutschland wird sich für eine wohl austarierte Lösung einsetzen, die den unterschiedlichen Rechtsgütern gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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