Wie wird sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten?
Sehr geehrter Abgeordneter Frei,
ich schreibe Ihnen als Bürger, um meine schweren Bedenken über die vorgeschlagene Chat Control-Verordnung (CSAM-Verordnung) zu äußern.
Ich bin zusammen mit vielen Kollegen mit der Verordnung nicht einverstanden und sehe große Gefahren für das demokratische Miteinander. Die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Chat-Kontrolle stellt einen beispiellosen Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre dar. Gerade in Deutschland: Die Massenüberwachung privater Kommunikation ist mit Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta unvereinbar. Insbesondere die Unvereinbarkeit mit deutschen Gesetzen zum Postgeheimnis, dem Recht auf Privatsphäre und der DSGVO sind auch im Gespräch mit den Kollegen der juristischen Fakultät in Heidelberg klar benannt worden.
Das Aufbrechen der End-zu-End-Verschlüsselung schwächt Demokratie und Sicherheit. Daher fordere ich Sie dringend auf: Stimmen Sie gegen ChatControl! Vielen Dank für Ihre Engagement und beste Grüße, Prof Dr Niels H.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In Brüssel gibt es sicherlich bessere Adressaten, wenn es um Einschätzungen zur Arbeit der EU geht. Unabhängig dürfte klar sein, dass die EU und insbesondere die EU-Kommission in einem großen Spannungsfeld agiert.
Die abschließenden Regelungen zur Aktivrente müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt und festgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.
Wichtig ist, dass man aus diesen Fehlern lernt und die Fehlerquote senkt.
Die AfD setzt auf Radikalisierung, Ausgrenzung und Destruktivität. Führende Köpfe postulieren das Ziel, die CDU zu zerstören und unsere Gesellschaft radikal umzubauen. Für uns ist klar, dass eine solche Partei diametral zu unseren politischen Überzeugungen steht und für uns kein politischer Partner sein kann.