Warum werden Zuschüsse und Zuweisungen im Bereich der Digitalen Innovation und der Netztechnologien im Bundeshaushalt 2026 gekürzt? Wird dadurch nicht das Ziel eine KI-Nation zu werden gefährdet?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
die Bundesrepublik soll zur KI-Nation werden. Für die Künstliche Intelligenz werden Investitionen eingeplant. Im Bundeshaushaltsentwurf 2026 sollen genauso wie beim Haushalt 2025 jedoch die Zuweisungen und Zuschüsse gekürzt werden (z. B. für die Entwicklung und Erprobung neuer softwaregestützter Netztechnologien, innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz, innovative Forschung im Bereich unbemannter Luftfahrt wie Drohnen und Lufttaxis etc.). Für die 5×5G-Strategie sind sogar keine Mittel mehr eingeplant.
Aus diesem Grund würde ich gerne wissen, warum es zu diesen Kürzungen kommt. Eine weitere Frage, die sich mir stellt, ist, ob dadurch nicht auch die Einrichtung von KI-Reallaboren für KMU und Startups gestoppt bzw. gefährdet wird. Ich habe dadurch den Eindruck, dass das Ziel, eine KI-Nation zu werden, in dieser Legislaturperiode (und auch in der nächsten) womöglich scheitern könnte.
Vielen Dank für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Barış K.
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Das Grundgesetz hat für mich die oberste Priorität und ist für unseren Staat wie für mich persönlich das unverrückbare Fundament unserer Arbeit.
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