Antwort 29.09.2026 von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Eine Reform des IGFs ist aufgrund der komplexen Bedrohungslage notwendig und muss die staatliche Resilienz wie auch Transparenz gegenüber der Bürger verbessern.
Eine Reform des IGFs ist aufgrund der komplexen Bedrohungslage notwendig und muss die staatliche Resilienz wie auch Transparenz gegenüber der Bürger verbessern.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen.
Die geltende Regelung ist für mich überzeugend und schafft einen steuerrechtlichen Gleichklang mit anderen privaten Veräußerungsgeschäften.
Ein Kritikpunkt ist allerdings der sogenannte Fixkostendegressionsabschlag.