Guten Tag. Wie stehen Sie zur geplanten Reform des IFG? Werden Sie im Bundestag dafür oder dagegen stimmen? Freundliche Grüße Ulrich W.

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06. Juli 2026, auf welche ich Ihnen gerne antworte.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden. Die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen. Maßgeblich ist dabei die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nach der wir das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung reformieren wollen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG Akten noch händisch schwärzt.

Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf, etwa der kritischen Infrastrukturen, sichergestellt ist. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigten staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben. Überprüft werden müssen jedoch Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen, bspw. im Bereich kritischer Infrastrukturen, da sich Einschätzungen diesbezüglich inzwischen geändert haben könnten.

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Einer Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes werde ich nicht zustimmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Rinkert