(...) Zur Zahl der Flüchtlinge in Bayern kann keine Aussage getroffen werden. Flüchtlinge dürfen sich wegen ihrer Aufenthaltsgestattung frei auch außerhalb Bayerns bewegen, weswegen über ihren weiteren Aufenthalt keine spezifischen Statistiken mehr geführt werden. (...)
(...) also, noch einmal: Die Leistungen nach Hartz IV sind nicht voraussetzungslos, sondern an Bedingungen geknüpft. Das ist legitim. (...)
(...) im Rahmen der aktuellen Anpassung der Opferpension war eine Veränderung bei der Anrechnung dieser Leistung bei freiwillig Versicherten nicht möglich. Die bisherige Rechtssystematik bleibt vom Grundsatz her erhalten, d.h. (...)
(...) Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurde 2009 vom Deutschen Bundestag und nicht vom Bayerischen Landtag beschlossen. Als Landtagsabgeordneter des Freistaates Bayern möchte ich daher den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion in ihrer Argumentation nicht vorgreifen. (...)
(...) Die Verbesserung des Versorgungsausgleiches für Berufssoldaten ist weiterhin feste Absicht der Bunderegierung aus CDU/CSU und SPD. Details dazu sollten im Herbst 2014 vorliegen und zum 01.01.2015 greifen. (...)
