Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter B. • 15.04.2026
1
Die CSU versprach, mit ihr gebe es keine Abschaffung der Familienmitversicherung. Steht das noch, und die aktuellen Pläne werden von der CSU nicht mitgetragen?
Portrait von Susanne Hierl
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Frage von Nils G. • 15.04.2026
1
Befürworten Sie, wie Bundeskanzler Merz die "Rückführung" wehrfähiger ukrainischen Männer aus Deutschland - auch wenn sie möglicherweise in diesem sinnlosen Krieg abgeschlachtet werden?
Portrait von Kerstin Radomski
Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU
Frage von Enrico B. • 15.04.2026
Wann kommt es endlich zur Amtsangemessenen Alimentation für Beamte und Soldaten?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 05.05.2026 von Matthias Miersch SPD

Mir ist abschließend wichtig zu betonen: Der Staat braucht einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst. Eine amtsangemessene Alimentation ist dafür zentral. Gleichzeitig müssen wir gesamtstaatliche Fairness und Finanzierbarkeit im Blick behalten. Daran arbeiten wir auf Bundesebene ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.

Frage von Patrik B. • 15.04.2026
Sehr geehrter Herr Hardt, wie bewerten Sie die völkerrechtswidrigen genozidalen(Auslöschung der iranischen Zivilisation) Drohungen des US-Präsidenten?MfG Patrik B.
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU

Aussagen, die als Drohung gegen ganze Völker oder Zivilisationen verstanden werden können, halte ich für politisch falsch und mit den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Außenpolitik nicht vereinbar.