Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hanne A. • 16.04.2020
Antwort von Alexander S. Neu Die Linke • 17.04.2020 Daher werde ich mich auch gegen eine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr aussprechen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es vorher zu eine breiten gesellschaftlichen Debatte mit ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung, die uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hat, kommt.
Frage von Hanne A. • 16.04.2020
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 27.04.2020 (...) Ich kann Ihnen versichern, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen. (...)
Frage von Hanne A. • 16.04.2020
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 05.05.2020 (...) Aufgrund der gegenwärtigen Corona-Krise musste eine erste – große – Veranstaltung leider abgesagt werden. (...)
Frage von Gunther G. • 15.03.2020
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU Frage von Tobias K. • 10.03.2020
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 18.03.2020 (...) da mir die Truppe nach wie vor - auch als Oberst a.D. - sehr am Herzen liegt und ich in meiner täglichen Arbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik vor Augen geführt bekomme, wie unerlässlich eine handlungsfähige Bundeswehr für uns alle ist (...)
Frage von Barbara U. • 06.03.2020
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 14.04.2020 (...) Eine Haltung und ein aktives Verhalten, welche sich im Widerspruch zu den Grundlagen staatlichen Handelns befinden, sind mit dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis unvereinbar. Dies gilt insbesondere für Polizei und Bundeswehr, welche als Exekutivorgane des Staates unmittelbar mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung beauftragt sind. (...)