Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Alexander S. Neu
Antwort von Alexander S. Neu
Die Linke
• 17.04.2020

Daher werde ich mich auch gegen eine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr aussprechen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es vorher zu eine breiten gesellschaftlichen Debatte mit €žausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung€œ, die uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hat, kommt.

Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort von Wolfgang Hellmich
SPD
• 27.04.2020

(...) Ich kann Ihnen versichern, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 18.03.2020

(...) da mir die Truppe nach wie vor - auch als Oberst a.D. - sehr am Herzen liegt und ich in meiner täglichen Arbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik vor Augen geführt bekomme, wie unerlässlich eine handlungsfähige Bundeswehr für uns alle ist (...)

Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort von Wolfgang Hellmich
SPD
• 14.04.2020

(...) Eine Haltung und ein aktives Verhalten, welche sich im Widerspruch zu den Grundlagen staatlichen Handelns befinden, sind mit dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis unvereinbar. Dies gilt insbesondere für Polizei und Bundeswehr, welche als Exekutivorgane des Staates unmittelbar mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung beauftragt sind. (...)

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