US-Präsident Trump drohte bereits mit verschärften Gegenmaßnahmen, sollte eine solche Digitalsteuer beschlossen werden, von der primär US-Konzerne betroffen wären. Vor diesem Hintergrund muss der Nutzen einer solchen Steuer gegenüber dem Risiko neuer Handelsbeschränkungen also genau abgewägt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.07.2025 von Matthias Helferich AfD
Antwort 23.06.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze die Initiative von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer für die Einführung einer Digitalabgabe für große Plattformen
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Die meisten Unternehmen Deutschland sind nach meiner Einschätzung sehr interessiert an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern.
Antwort ausstehend von Katja Pähle SPD
Antwort 05.06.2025 von Andreas Stoch SPD
Aber die Forderung, dass einzelne Politiker persönlich haften sollen, halte ich für falsch und letztlich populistisch.
Antwort 04.06.2025 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In meinem Instagram-Post habe ich drei verschiedene Fälle genannt. Der Fall des Zwillingsbruders ist ein anderer als der des 18-Jährigen. Der Familiennachzug von Geschwistern ist gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG geregelt.