Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.
Wir wollen klare, transparente Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankern- mit vorangehenden Risikoanalysen, ...
Wir Grüne befürworten grundsätzlich europäische Kooperationen bei Rüstungsvorhaben. Kooperationen können zum Abbau von rüstungsindustriellen Überkapazitäten und zum Aufbau europäischer Fähigkeiten führen sowie Kosten sparen.
Bez. des Einsatzes von KI bei FCAS, geht es darum, bestimmte Prozesse, insbesondere bei der Aufklärung und Datengenerierung, teilautomatisiert durchzuführen. Was dann mit diesen Informationen geschieht beziehungsweise welche Konsequenzen sie nach sich ziehen, obliegt der Entscheidung des Menschen. Das soll auch so bleiben!
Wir GRÜNE haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir die nukleare Teilhabe ablehnen. Dies gilt auch in Bezug auf das FCAS-Projekt.
