Wir setzen uns für weitere Schritte hin zu einer vollständigen weltweiten Abrüstung der bestehenden Arsenale von Massenvernichtungswaffen ein.
Landesregierung, Polizeibehörden bei uns und in den Niederlanden und Geldinstitute müssen enger zusammenarbeiten und mit großem Nachdruck gegen die Sprengung von Geldautomaten vorgehen
selbstverständlich. Ich werde mich auch für eine Ziviklausel an Unis einsetzen, wie ich das schon seit vielen Jahren tue
Es muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr bewaffnete Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.
Im Kern geht es für mich dabei letztlich darum, wie wir den bestmöglichsten Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in ihren gefährlichen Auslandseinsätzen sicherstellen können. Für diesen Zweck erachte ich den Einsatz von bewaffneten Drohnen grundsätzlich für sinnvoll.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Eine wichtige Errungenschaft unseres politischen Systems ist, dass prinzipiell jeder Bürger ein Ministeramt bekleiden kann.
