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Diese Förderung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Union Politik und private Interessen auf Kosten der Steuerzahler*innen vermischt.

wie kommen Sie darauf, dass die Ministerin persönlich an das Unternehmen von Karl-Theodor zu Guttenberg eine Förderung gezahlt hat? Mir liegen dazu noch keine Informationen vor.

Nachrichtlich füge ich gerne hinzu, dass das Land Berlin in seinen Beratungen zum ASOG entschieden hat, dass Palantir nicht angewendet werden soll.

Ich teile nicht jede Aussage oder Position von Médine. Entscheidend war für mich sein klares Auftreten gegen Rassismus und Faschismus.

Ziel ist es, eine sichere und verlässliche digitale Infrastruktur zu schaffen, über die künftig Gesundheitsinformationen ausgetauscht und digitale Angebote genutzt werden können.