Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie g. BRD die Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Mitten in den seit 2022 laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gegen Deutschland (wegen fehlender Abhilfebefugnisse nach Art. 52-53, Art. 17 JI-Richtlinie iSd EuGH-Urteils vom 16.11.23, C-333/22) hat nun die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren.
Wie sehen Sie die Fütterung der Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs mit Ihren & unseren persönlichen Daten generell und mitten in Vertragsverletzungsverfahren gg. die BRD nach JI-Richtlinie? Warum finde ich im Gesetzestext der Berliner Landesregierung keinen Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf iSd Art. 17, 52-53 der JI-Richtlinie (s. EuGH-Urt. v. 16.11.23, C-333/22)? Wie schätzen Sie die JI-richtlinienkonforme Halbwertzeit des Gesetzes mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein?
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/
Weitere Fragen an Matthias Kollatz
Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.
Berlin ist wie viele andere Bundesländer der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen im Rahmen der JI-Richtlinie ausreichend sind.
Unabhängig davon, was er vorhat, könnte für eine längere Übergangszeit dort gut "Krach gemacht" werden. Ich versuche den neuen Eigner zu erreichen.
Nach einer einjährigen Bürgerbeteiligung wird es Ende 2025 eine Urabstimmung der Berliner:innen geben. Sie kann den bestehenden Status bestätigen oder ändern.