Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Hans M. • 31.07.2024

Deutschland hat Oslo-Abkommen über Streumunition unterzeichnet! Medien berichten, die USA unterlaufen auf unserem Hoheitsgebiet dieses Abkommen. Wann und wie wird die Ampel angemessen reagieren?

Antwort von Henning Otte

CDU • 07.08.2024

Bitte wenden Sie sich an die Vertreter der Ampelkoalition.

Frage von Willy K. • 31.07.2024

Geben Sie die außen- und verteidigungspolitische Linie des Kanzlers aus taktischen Gründen für eine Koalition mit dem BSW auf Landesebene auf?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 12.09.2024

die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.

Frage von Gerhard Z. • 29.07.2024

Kanzler Scholz ist für die Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland, weil er der Meinung ist, das nur Aufrüstung als Abschreckung eine Eskalation verhindern kann. Ist das auch ihre Meinung?

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

Frage von Gerhard Z. • 29.07.2024

Kanzler Scholz ist für die Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland, weil er der Meinung ist, das nur Aufrüstung als Abschreckung eine Eskalation verhindern kann. Ist das auch ihre Meinung ?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 31.07.2024

Sie können sicher sein, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage der Stationierung weitreichender konventioneller Waffensysteme in Deutschland nach Ende der sitzungsfreien Zeit im Sommer auch im Plenum des Deutschen Bundestages und in den dafür zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung setzen und dazu beraten werden.