Sehr geehrter Herr MdB Müller, wie stehen Sie rechtlich & pol. zum verwaltungsprozessualen sog. "In-Camera-Verfahren" - um festzustellen, ob Behörden Unterlagen zu Recht geheim halten durften/dürfen ?
https://de.wikipedia.org/wiki/In-Camera-Verfahren
In-Camera-Verfahren (auf Wikipedia)
https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/5583
Musterfall (aus der Vw-gerichtlichen Praxis in Brandenburg)
Tenor :
"Es wird festgestellt, dass die Weigerung der obersten Aufsichtsbehörde, die Akten vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, rechtswidrig ist."
Sehr geehrter Herr MdB Müller,
1. halten Sie persönlich (und ggf. Ihre CDU-Fraktion insgesamt) das sog. "In-Camera-Verfahren" für einen rechtsstaatlichen und sehr demokratischen Weg, der auch "Licht ins Dunkle" von verwaltungsprozessualen Fällen bringen kann, die ggf. erhebliche politische Brisanz besitzen ?
2. Würden Sie befürworten und/oder unterstützen, dass "die Politik" aktiv Änderungen am derzeitigen "In-Camera-Verfahren" in Verwaltungsprozessen einleiten/vornehmen sollte, etwa wie folgt ? :
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_02/359704-359704
MfG
M. J. P.
Dipl. Bundesbeamter a. D.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Als Abgeordneter respektiere ich diese rechtsstaatlichen Verfahren.
Eine hochwertige Versorgung kann langfristig nur gewährleistet werden, wenn ausreichend qualifizierter Nachwuchs ausgebildet wird.
Ja — ich bin überzeugt, dass die Aufarbeitung möglicher Stasi-Verstrickungen umfassend, transparent und geschichtsfest erfolgen muss.
Wer mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnt und 45 Beitragsjahre geleistet hat, soll selbstverständlich weiterhin früher in Rente gehen können.