Wie stehen Sie zu einer Erhöhung des allgemeinen MwSt Satzes auf 21% zur Gegenfinanzierung von ESt Entlastungen
Sehr geehrte Frau Bas,
meine Frau und ich haben einen Bauvertrag für ein Einfamilienhaus unterschrieben, welches im Jahr 2027 errichtet wird. Einer Anhebung der MwSt auf 21 % würde einen hohen vierstelligen Betrag an zusätzlicher, bislang nicht finanzierter Belastung für uns bedeuten. Davor haben wir sehr große Angst.
Es wäre für uns ein sehr schwacher Trost, wenn dafür die ESt ein wenig gesenkt wird.
Ich appelliere an Sie, bei der ESt-Reform auf eine Anhebung der MwSt zu verzichten.
Als junge Familie hat man einige Konsumausgaben für Kinder + Hausbau + Auto auf dem Land.
Eine Preisstabilität wäre viel wichtiger für uns.
Mit freundlichen Grüßen
K. O.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.