Antwort 31.08.2026 von Annika Klose SPD
Ich glaube, dass die aktuelle bundespolitische Stimmung den Wahlkampf der SPD Berlin deutlich erschwert.
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Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Antwort 09.10.2026 von Ingo Vogel SPD
Es geht nicht um eine Abschaffung, sondern um eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des IFG.
Antwort 28.07.2026 von Hakan Demir SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Falls noch nicht geschehen, bitte ich Sie, sich auch an die Abgeordneten der Union zu wenden, denn die geplanten Einschränkungen sind von der CDU/CSU eingebracht worden und hier bedarf es eines Sinneswandels.
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU