Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU
In Deutschland entscheidet die Bundesregierung, genauer gesagt der Bundessicherheitsrat, über Waffenlieferungen. Damit verbunden sind klare Vereinbarungen zur Verwendung, zur Endverbleibkontrolle etc
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Antwort ausstehend von Franc Dierl CSU
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 15.01.2026 von Stephan Brandner AfD
Unser Umgang mit dem Thema ist durchaus offen, was nicht bedeutet, dass wir den Konsum von Drogen gutheißen.
Antwort 02.01.2026 von Jörg Hillmer CDU
Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes