Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonathan D. • 02.09.2026
Kann ich von Ihnen erwarten, dass Sie im AGH für eine Umsetzung des „DW&Co enteignen“ Volksentscheides stimmen werden? Würden Sie sich an einer Koalition beteiligen, die das nicht tut?
Portrait von Tuba Bozkurt
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Oliver V. • 02.09.2026
Wie würden sie gegen die Raserei / zu schnelles fahren im Bezirk vorgehen?
1. Stimme Hr. Worbs (Ur-Britzer Pro Einheimische Berlins)
Antwort 02.09.2026 von Hans-Dieter Worbs parteilos

Meines Erachtens werden verkehrsauffällige Minderheiten (um 12%) von allen deutschen Legislativen stets zu Lasten der regulär fahrenen Allgemeinheit begünstigt.

Frage von Stefanie R. • 02.09.2026
Warum sollte das mögliche „Opfer-Narrativ“ gegen ein Verbotsverfahren sprechen, wenn die AfD ohnehin jede Bestrebung gegen sie als „Verfolgung“ darstellen kann?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.

Frage von Felix H. • 02.09.2026
Hat Dr. Limbach (Grüne) als (schon in der OVG-Affäre "technokratischer & argloser") Justizminister den fachgesetzlichen Reformbedarf nach JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren verpennt?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe den NRW Justizministers bisher weder "naiv nickend" noch schlafend gesehen.

Frage von Moritz W. • 02.09.2026
Wie lassen sich Ihre Forderungen (ÖPNV, Fahrradwege, Grünflächen, Hitzeschutzmaßnahmen, ...) auf Marienfelde anwenden?
Antwort ausstehend von Charlotte Kreft BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manfred G. • 02.09.2026
LINKE-Antrag (21/7688). 2108.2026, bundesweiter Mietendeckel jetzt, und Mietenstopp. Warum unterstützen Sie und die LINKE nicht den Verbraucherschutz beim Bau von Wohnanlagen einer GdWE Gründung?
Portrait von Stella Merendino
Antwort 03.11.2026 von Stella Merendino Die Linke

Für die genauere Beantwortung der Frage bräuchte ich noch mehr Informationen. Ich komme aber gerne in den Austausch.