Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Eckart H. • 07.10.2025
Das BSW wünscht sich dringend eine Neuauszählung des Wahlergebnisses der letzten Bundestagswahl. Können Sie sagen, wann die Entscheidung darüber fallen wird und wie Sie dazu stehen?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

Die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl ist derzeit Gegenstand eines rechtlich klar geregelten Verfahrens.

Frage von Christine N. • 07.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl abstimmen und wie kann das Verfahren Ihrer Meinung nach beschleunigt werden?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Frage von Daniel W. • 07.10.2025
Sind Sie weiterhin für die Unverhandelbarkeit von Grundrechten? Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 16.10.2025 von Lutz Brinkmann CDU

Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt

Frage von Maik M. • 07.10.2025
Wie würden Sie reagieren, wenn es eine Diffamierungskampagne anderer Parteien gegen Sie und die Linke zur AGH-Wahl 2026 gibt?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Ania G. • 07.10.2025
Wie schützen Sie mich, meine Familie und meine Freund:innen vor Chatkontrolle?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.