Was ist Ihre Definition von Antisemitismus und wo grenzen Sie diese von Kritik an der Regierung Israels und ihrer Politik ab?
Sehr geehrte Frau von Angern,in einer Ihrer letzten Antworten sprachen Sie sich klar gegen jegliche Form von Antisemitismus aus. Ich erlebe oft, dass "gegen jeden Antisemitismus" Codewort für "Bewilligung der israelischen Kriegshandlungen in Gaza" ist. Ich möchte daher um Klarheit Ihrer Position bitten, nicht der Ihrer Fraktion (die ist mir bekannt). Erkennen Sie an, dass Israel Kriegsverbrechen begeht und gegen international geltendes (und damit auch für Deutschland geltendes) Menschenrecht verstößt? Ist Kritik an der Regierung Israels und ihrer Politik in Bezug auf Palästinenser*innen für Sie antisemitisch? Und wo ziehen Sie die Grenze zwischen Kritik an Israels Regierung und Antisemitismus?Ich berufe mich in der Einschätzung des Konflikts und Israels kriegerisches Vorgehen auf diverse NGOs und die Einschätzung von Menschen vom Fach: … freundlichen Grüßen
Hallo Robin S.,
ich möchte zunächst klarstellen, dass ich weder Kriegshandlungen der israelischen Regierung noch eines anderen Landes billige.
Es gibt die Ihnen bekannten Definitionen für Antisemitismus.
Für mich ist Antisemitismus jede Form der Diskriminierung, Anfeindung oder Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer jüdischen Identität. Dazu zähle ich Verschwörungserzählungen, die „den Juden“ als Anführer einer „geheimen Weltmacht“ bezeichnen, genauso wie die Übertragung der Kollektivschuld für das Handeln der israelischen Regierung auf alle Jüdinnen und Juden. Kritik an der israelischen Regierung, ihrer Besatzungspolitik und ihrem militärischen Vorgehen ist für mich nicht antisemitisch. Genauso wie Kritik an jeder anderen Regierung legitimer Teil politischer Auseinandersetzung ist. Das gilt auch für Israel. Eine Regierung zu kritisieren bedeutet nicht, ein Volk oder eine Religion zu verurteilen.
Die Berichte und Einschätzungen zahlreicher NGOs, UN-Institutionen und Völkerrechtler*innen (danke für den Verweis auf LTO) zeigen deutlich, dass im Krieg in Israel und Gaza humanitäres Völkerrecht in gravierender Weise verletzt wird. Das Wahlprogramm meines Landesverbandes bekennt sich zu Diplomatie, Abrüstung und der Geltung des Völkerrechts als Grundlage jeder Friedenspolitik. Für mich heißt das: Wer für Völkerrecht eintritt, muss es überall einfordern, auch gegenüber Israel.
Mir persönlich ist es wichtig, dass wir als Linke grundsätzlich an der Seite der Opfer stehen. Das heißt: Solidarität mit den Opfern des Terrors der Hamas vom 7. Oktober, mit den Opfern in Gaza und mit jüdischen Menschen, die in Deutschland und auf der ganzen Welt zunehmend Anfeindungen erfahren. Das ist Bestandteil einer konsequenten Denkweise, die uns Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Eva von Angern
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Als Delegierte des Bundesparteitages war es mir persönlich besonders wichtig, eine klare Ablehnung gegenüber jeglichem Antisemitismus zu formulieren.