Was wollen Sie tun, um eine Waffenfabrik bei Sangerhausen zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Lange,
der israelische Waffenherrsteller Elbit will bei Sangerhausen eine neue Fabrik errichten. Mit Blick auf den andauernden Krieg gegen die Palästinenser*innen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Fabrik nicht zustande kommt, um zu verhindern, dass Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt Unterstützung für Kriegsverbrechen leistet und damit gegen Völkerrecht verstößt?
Ich berufe mich bei der Einschätzung der kriegerischen Handlungen Israels auf diverse internationale NGOs und Personen vom Fach, beispielsweise hier:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gaza-begeht-israel-voelkermord-stimmen-internationale-wissenschaftler
Mit freundlichen Grüßen
Ich lehne die Ansiedlung einer Rüstungsfabrik in Sangerhausen ab. Ich denke, dass Sachsen-Anhalt kein Ort für Aufrüstung sein sollte, sondern ein Ort, an dem für den Frieden, für den Fortschritt und für ein gutes Leben für alle gearbeitet, produziert und gelernt wird.
Aus unserer Sicht ist eine Rüstungsansiedlung auch nicht der richtige Weg um Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Rüstung braucht Krieg, um nachgefragt zu werden. Wir streiten als Die Linke dagegen für eine aktive, demokratische Industriepolitik, die den Strukturwandel sozial gerecht gestaltet, Arbeitsplätze sichert und die Wirtschaft klimaneutral umbaut. Statt Abhängigkeit von Konzernen setzen wir auf regionale Wertschöpfung, starke öffentliche Investitionen und Mitbestimmung. Transformation soll als Chance genutzt werden – für Beschäftigte, Regionen und Klimaschutz.
Deshalb setze ich mich mit meiner Partei gegen Rüstungsproduktion ein. Die Fabrik zu verhindern, ist eine Aufgabe für alle Ebenen von Die Linke: Vor Ort geht es darum, den Bau zu kritisieren, während es auf Landes- und Bundesebene darum gehen muss, die Aufrüstungsspirale zu durchbrechen, Waffenexporte zu verbieten und in zivile Produktion zu investieren.
Weitere Fragen an Hendrik Lange
Ich bin gegen die Kopplung der Rente an die Lebenserwartung und gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters.
(...) DIE LINKE ist und bleibt die Partei, die für die Menschen da ist, denen es sozial nicht so gut geht - Sie nennen sie die "kleinen Bürger". (...)
(...) Wir halten es für erforderlich und werden uns auch in diesem Sinne engagieren, zu tragfähigen Lösungen im Interesse der Kinder und Jugendlichen zu kommen. Das setzt allerdings auf Bundesebene Änderungen voraus, die vor allem über die Selbstverwaltung der Kassen und Ärzte im Gemeinsamen Bundesausschuss herbeigeführt werden müssen. So lange das noch keine Erfolge zeitigt, sind wir dafür, Einzelfalllösungen zu finden, um den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an den Therapien zu ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,