Betreff: Pflegereform – Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige: wie stehen Sie konkret dazu, dass im Rahmen der Pflegereform die Rentenansprüche pflegender Angehöriger gekürzt bzw. abgeschafft werden sollen?
Betreff: Pflegereform – Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige
Sehr geehrter Herr Frey,
wie stehen Sie konkret dazu, dass im Rahmen der Pflegereform die Rentenansprüche pflegender Angehöriger gekürzt bzw. abgeschafft werden sollen?
Bei Pflegegrad 3 und Pflegegeld entstehen derzeit nur rund 16,71 € monatlicher Rentenanspruch pro Pflegejahr – nach 10 Jahren etwa 167 €, nach 20 Jahren etwa 334 €.
Ist es nicht ein Armutszeugnis, wenn Menschen 20 oder 30 Jahre Angehörige zu Hause pflegen, dadurch der Pflegekasse und der Gesellschaft erhebliche Kosten ersparen und ausgerechnet diese ohnehin geringe Anerkennung gekürzt werden soll?
Ich wünsche mir hierzu eine konkrete und ehrliche Antwort und keine allgemeine Antwort über die „Vollkasko-Versicherung“ der Pflegekasse oder angebliche Einsparungen. Denn eine Verlagerung der Kosten ist keine Einsparung.
Ist diese Kürzung der Rentenansprüche für Sie tatsächlich gerechtfertigt?
Regina P
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Sicherheit geht natürlich alle Menschen etwas an. Der Blick in die Ukraine und der Krieg in Europa unterstreichen dies leider allzu eindrücklich. An dieser Stelle gilt für mich der Grundsatz, dass ohne Sicherheit alles andere nichts ist.
wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.
Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt ein wichtiges Instrument für Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.
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