Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Corinna W. • 27.10.2025
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Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie ist es für Sie vereinbar, das Sie den Amerikanischen Soldaten den Lohn bezahlen, während unsere Soldaten seit 5 Jahren auf ihre amtsangemessene Alimentation warten.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ralf S. • 27.10.2025
Warum gibt es keine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl?
Portrait von Pascal Leddin
Antwort 24.11.2025 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Neuauszählung ist jedoch keine politische Entscheidung, sondern Teil eines rechtlich geregelten Prüfungsverfahrens. Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags, nicht die Landesparlamente.

Frage von Erik C. • 27.10.2025
Wo sehen Sie Möglichkeiten auf Bundes- wie Landesebene direktdemokrat. Beteiligungsformen einzuführen? Ausser CDU/CSU scheinen sich ja alle parlament. Parteien dazu zu bekennen. Erfolge? Probleme?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 29.10.2025 von Daniel Bettermann SPD

Unser Grundgesetz sieht derzeit lediglich zwei Szenarien für Volksentscheide auf Bundesebene vor: Zum einen, wenn es um eine neue Verfassung geht und zum anderen bei einer Neugliederung von Bundesländern. Weitere Volksentscheidungen auf Bundesebene wären daher nur möglich, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird.

Frage von Simone Z. • 27.10.2025
Die SBBZ im Kreis Waldshut kämpfen seit Jahren mit dem Sonderpädagogenmangel ohne jede Hoffnung auf Besserung. Sind sie über die Lage im Bilde? Würden sie uns unterstützen?
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und Sakko
Antwort 13.11.2025 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die angespannte Lage ist mir gut bekannt. Ich setze mich für deutliche kurz-, mittel- und langfristige Verbesserungen ein. Das sind wir den Kindern schuldig!

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 27.10.2025
Auf welchen Erkenntnissen basiert Ihre Aussage im "Handelsblatt", die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich....wie eine deutsche Putin-Partei?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.