Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert H. • 02.04.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugsrechte verweigert?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.05.2026 von Carmen Wegge SPD

Ich halte den Angriff der USA auf den Iran wie viele Völkerrechtler für völkerrechtswidrig. Deshalb muss die Bundesregierung prüfen, ob die Nutzung deutscher Infrastruktur, einschließlich Überflugrechten für US-Militärflugzeuge, in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist.

Frage von Dominik M. • 02.04.2026
Frau Herbstreuth wann passiert endlich was wegen der amtsangemessenen Alimentation bzw. der Besoldungsstruktur? Wie lange werden wir Soldaten noch hingehalten?
Antwort 04.05.2026 von Diana Herbstreuth CDU

Der Referentenentwurf wurde am 14. April veröffentlicht. Nun folgt die Ressortabstimmung, danach der Kabinettsbeschluss, dann die Beratungen im Bundestag.

Frage von Ricardo F. • 02.04.2026
Wieso möchte die AfD die Ehe für Alle abschaffen, obwohl die Mehrheit der Gesamtbevölkerung, als auch die der AfD Wähler, für die Ehe für Alle sind?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Politik sollte sich nicht von Meinungsumfragen beeinflussen lassen

Frage von Hubert F. • 02.04.2026
Wieso wettert ihre Partei gegen die Zweite Evaluierung des CanG?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 04.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabis-Evaluation zeigt klare Schwächen. Jetzt braucht es sachliche Nachsteuerung statt ideologischer Schnellschüsse.