Halten Siesfür vereinbar, einrseits für militärische Unterstützung einzutreten und anderrseitsdas Zieleiner diplomatischen Konfliktlösung zu verfolgen und welche diplomatischen Initiativen unterstütz?
Halten Sie es für vereinbar, einerseits für militärische Unterstützung einzutreten und andererseits das Ziel einer diplomatischen Konfliktlösung zu verfolgen – und welche konkreten diplomatischen Initiativen unterstützen Sie derzeit?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte das nicht nur für vereinbar, sondern für notwendig. Ein dauerhafter Frieden wird nur mit einer Ukraine möglich sein, die sich verteidigen kann. Russland hält an Maximalforderungen fest und setzt seine Angriffe fort. Ein Ende der Unterstützung würde deshalb keinen Frieden bringen, sondern das Ende der Ukraine. Hört Russland dagegen auf, die Ukraine anzugreifen, ist der Krieg vorbei.
Zugleich setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern für einen gerechten und dauerhaften Frieden ein. Im Gegensatz zu Russland hat die Ukraine wiederholt ihre Verhandlungsbereitschaft sowie die Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand signalisiert. Das unterstützt Deutschland ausdrücklich. Für den Fall eines Waffenstillstands ist Deutschland bereit, Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine zu übernehmen, etwa durch Sicherheitsgarantien im Rahmen der Koalition der Willigen. Über einen Waffenstillstand, den Wiederaufbau und die Ahndung von Kriegsverbrechen diskutieren wir in den Vereinten Nationen, der OSZE, dem Europarat, im „Berliner Format“ und in weiteren Foren.
Auch die Sanktionen verfolgen ein diplomatisches Ziel: Sie sollen Russland dazu bewegen, den Weg für eine Verhandlungslösung freizumachen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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