Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen D. • 14.02.2025
Wie stehen sie zu einer Abschaffung der Pensionen und Überführung in ein allgemeines Rentensystem.
Portrait von Sascha Ruffer
Antwort 19.02.2025 von Sascha Ruffer Volt

Ich setzte mich für ein ganzheitliches Rentensystem ein welches alle Memschen berücksichtigt.

Frage von Carsten B. • 14.02.2025
Wie stehen Sie zu den Berufsverbot der angehenden Lehrerin Lisa Poettinger in Bayern?
Portrait von Patrick Gawliczek
Antwort 19.02.2025 von Patrick Gawliczek Die Linke

Dieses Berufsverbot ist ein Skandal

Frage von Carsten B. • 14.02.2025
Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an den Staat Israel in Anbetracht des Genozid an den Palästinensern?
Portrait von Patrick Gawliczek
Antwort 16.02.2025 von Patrick Gawliczek Die Linke

Statt diesen Konflikt immer weiter mit Waffen zu befeuern, fordere ich die Bundesregierung dazu auf, sich für eine friedliche Lösung stark zu machen!

Frage von Sven G. • 14.02.2025
Sehr geehrte Frau Drese, laut Koalitionsvertrag ist die Einführung der pauschalen Beihilfe in MV vorgesehen. Ich möchte die Frage nach der Umsetzung erneuern.
Portrait von Stefanie Drese
Antwort 15.02.2025 von Stefanie Drese SPD

Mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts müssen wir in diesem Jahr das Thema wieder aufgreifen und insbesondere die Frage hinsichtlich der Finanzierung klären

Frage von Rolf S. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 17.02.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden