Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 02.03.2026 von Fritz Güntzler CDU

Eine „Beweislastumkehr“ dahingehend, dass Bürgerinnen und Bürger pauschal ihre Unschuld beweisen müssten, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Heute ist Einkommen aus Vermögen (ob in Form von Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen) de facto bessergestellt als das Einkommen aus eigener Arbeit, unter anderem dadurch, dass keine Sozialabgaben anfallen. Das erschwert im Vergleich genau den Vermögensaufbau durch eigene Arbeit, den Sie erreicht haben.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU