Ihre Einschätzung teile ich bzw. hätte ich geteilt, wenn das denn so hätte kommen sollen: Zuckerfreie Getränke mit einer "Zuckersteuer" zu belegen, entbehrt jeglicher, insbesondere gesundheitspolitischer Logik.
Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamte ein.
Das BSW fordert mehr öffentlichen und sozialen Wohnungsbau und einen stärkeren Mieterschutz, was besonders für junge Menschen relevant ist, die in Berlin eine eigene Wohnung suchen.
Das BSW will Integration in den Arbeitsmarkt fördern, es gibt keine Pflicht zu gemeinnützigen Arbeit.
Sollte eine grundlegende Reformierung ohne die vorherige Kündigung möglich sein, dann werden wir den Medienstaatsvertrag auch nicht kündigen.
