Antwort 07.09.2026 von Alois Rainer CSU
Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.
Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.
Wir haben aber allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die gesamte Partei als auch gegebenenfalls auf einzelne Landesverbände.