Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Alois Rainer MdB
Antwort 07.09.2026 von Alois Rainer CSU

Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 14.09.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Wir haben aber allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die gesamte Partei als auch gegebenenfalls auf einzelne Landesverbände.

Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU