Antwort 25.09.2026 von Alfred Grob CSU
Pläne zur Änderung des Grundgesetzes sind derzeit nicht bekannt.
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Antwort 07.10.2026 von Christoph de Vries CDU
Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit leider noch an. Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Antwort 06.10.2026 von Svenja Stadler SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 05.10.2026 von Mandy Pfeifer SPD
Ich bin Schwerinerin und deshalb kann ich nicht einschätzen, ob die von Ihnen benannten Kulturstätten die Vorgaben für den Erhalt eines Welterbestatus erfüllen.
Antwort 30.09.2026 von Olaf Meister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der neue Landesrahmenvertrag muss daran gemessen werden, ob er die Teilhabe im Alltag tatsächlich verbessert.