Produktivitätsgewinne sind für unseren Wohlstand von großer Bedeutung. Ich halte es jedoch für den falschen Weg, die gesetzliche Rentenversicherung über Unternehmensgewinne oder eine Wertschöpfungsabgabe zu finanzieren.
In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen.
Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.
Mit § 42c EnWG ist Energy Sharing seit Juni 2026 rechtlich angelegt.
Die SPD setzt sich dafür ein, dezentrale Energieversorgung und Bürgerenergie zu stärken. Auch im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende zu beteiligen.