Ja es wurden bereits Bußgelder verhängt. Zuständig sind die Bundesländer, die Verstöße über die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe übermittelt bekommen.
Sicherheit geht natürlich alle Menschen etwas an. Der Blick in die Ukraine und der Krieg in Europa unterstreichen dies leider allzu eindrücklich. An dieser Stelle gilt für mich der Grundsatz, dass ohne Sicherheit alles andere nichts ist.
wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.