Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria G. • 15.07.2026
Wieso setzt sich Ihre Partei für eine Fortführung des Kriegs in der Ukraine ein, wenn die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung einen sofortigen Verhandlungsfrieden möchte?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Selina G. • 15.07.2026
Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung Warum haben Sie trotz aller Warnungen von Fachpersonal dafür gestimmt und wie begründen Sie diese Entscheidung?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 28.07.2026 von Stephan Stracke CSU

Das Reformpaket dreht an vielen Stellschrauben und bringt wirksame und notwendige Sparmaßnahmen auf den Weg. Damit lösen wir ein drängendes Problem und sichern die Gesetzliche Krankenversicherung ab.

Frage von Horst peter F. • 15.07.2026
Wie stehen sie zum handwerksberuf der fleischer warum werden in Deutschland die Auflagen na eu Standart fast täglich verschärft wärend es den Rest der eu nicht interessiert?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Martina B. • 14.07.2026
Fragen zu Ihrer Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 15.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Ausschlaggebend für meine Zustimmung war die sehr schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während sich die Zusatzbeiträge seit 2022 mehr als verdoppelt haben.

Frage von Monika S. • 14.07.2026
Setzen Sie sich innerhalb der CDU dafür ein, das Pflegepaket zugunsten pflegender Eltern und Kinder mit seltenen Erkrankungen nachzubessern?
Portrait von Florian Oest
Antwort 28.07.2026 von Florian Oest CDU

Sie sprechen in Ihrer Frage auch den Sächsischen Landtag an. Da die Regelungen der Pflegeversicherung auf Bundesebene beschlossen werden und ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, ist Ihre Frage bei mir richtig. Die wesentlichen Leistungsansprüche sind im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt.

Frage von Monika S. • 14.07.2026
Sehr geehrter Herr Kuhnert, Werden Sie sich für Änderungen am Pflegepaket einsetzen, damit Eltern pflegebedürftiger Kinder mit seltenen Erkrankungen besser abgesichert werden?
Antwort ausstehend von Roberto Kuhnert AfD