Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ramon G. • 24.07.2026
Wie werden Sie zur CSA-Verordnung und dem Informationsfreiheitsgesetz abstimmen? Das Gesetz ist im EU Parlament noch nicht durch, wenn Deutschlands EU Abgeordnete mit Nein stimmen, bleiben wir frei.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 27.07.2026 von Markus Ferber CSU

Das Informationsfreiheitsgesetz liegt in der Verantwortung des Bundesgesetzgebers. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich in diesen Gesetzgebungsprozess nicht eingebunden.

Frage von Katharina R. • 24.07.2026
Welche Position wird die Bundesregierung gegenüber der Ständigen Vertretung bezüglich der Chatkontrolle im Rat der EU vertreten?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 12.08.2026 von Carsten Brodesser CDU

Dies ist eine Frage für die Bundesregierung. Daher empfehle ich Ihnen, dass Sie sich an diese wenden.

Frage von Claudia K. • 24.07.2026
Guten Tag Hr. Danwitz, die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten zur AFD erstellt und sieht die Chancen für ein Verbot gut. Werden Sie sich für eine Prüfung durch das BVG einsetzen?
Portrait von Karl-Ludwig von Danwitz
Antwort ausstehend von Karl-Ludwig von Danwitz CDU