Warum sind Sie der Meinung, dass eine Finanzierungszusage Deutschlands für den Erhalt der Regenwälder der Bevölkerung kaum zu vermitteln ist?
Sehr geehrter Herr Mattfeldt,
als ich die Pressemitteilung über Ihre Äußerung gelesen habe, habe ich gedacht, dass dieses Denken von Politikern ein Dilemma in unserem demokratischen System ist. Eine wichtige Entscheidung wird nicht getroffen, weil sie (vermeintlich) dem Wahlvolk nicht vermittelt werden kann. Heißt im Klartext, es wird befürchtet, dass man nicht wiedergewählt wird, wenn diese Entscheidung getroffen wird und dem Wahlvolk nicht gefällt.
Wurden wichtige Entscheidungen z.B. bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung aus gleichem Grund verschoben, obwohl der Handlungsbedarf offensichtlich war? Beim Erhalt der Regenwälder ist die Notwendigkeit noch viel größer, da ihr Verlust später nicht durch viel Geld (harte Sparmaßnahmen) kompensiert werden kann. Es entfällt nicht nur die Möglichkeit, das Treibhausgas CO2 aus der Atmosphäre zu speichern, sondern der bereits gespeicherte Kohlenstoff wird wieder freigesetzt und gelangt als CO2 zurück in die Atmosphäre. Eine Katastrophe!
Weitere Fragen an Andreas Mattfeldt
Mich haben zu Ihrem zuvor angesprochenen Thema über das GKV-Gesetz hunderte Zuschriften erreicht, die ich alle beantwortet habe.
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrter Herr Schmelzle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)