Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.
Ja, ich werde mich im Innenausschuss entschieden dagegen positionieren.
Als Mutter kann ich gut nachvollziehen, dass Ihnen die medizinische Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien besonders am Herzen liegt. Eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung für diese Patientengruppen ist auch für mich von großer Bedeutung.
Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
In Hessen gibt es zwei Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich direkt mit ihrer Stimme zu beteiligen.
