Als Vorsitzender des Innenausschusses: Werden Sie eine öffentliche Anhörung zur geplanten IFG-Reform ansetzen? Wie stehen Sie selbst zur De-facto-Abschaffung?
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
der Koalitionsausschuss (CDU/CSU/SPD) beschloss am 1.7.2026, das IFG faktisch abzuschaffen: Nachweispflicht „berechtigtes Interesse", Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen und juristischen Personen (FragDenStaat, Pro Asyl, Deutsche Umwelthilfe wären betroffen), auch Journalist:innen ausgeschlossen. Zudem: Wegfall der 500-Euro-Gebührenobergrenze, pauschale Schwärzung von Mitarbeiternamen, weitere Ausnahmetatbestände. Das bricht das Koalitionsvertrags-Versprechen einer Reform „mit Mehrwert für Bürger:innen". FragDenStaat: „schwerster Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik".
Als geschäftsführender Vorsitzender des Innenausschusses tragen Sie besondere Verantwortung für das weitere Verfahren: Werden Sie Sachverständige und Zivilgesellschaft in einer Anhörung zu Wort kommen lassen, bevor der Ausschuss abschließend berät?
Quellen: taz.de, fragdenstaat.de (2.7.2026).
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht Einsparungen in allen Leistungsbereichen vor. In der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung sollen bislang extrabudgetär vergütete Leistungen künftig wieder stärker in eine steuerbare Vergütungssystematik eingebunden und das Ausgabenvolumen über eine Gesamtvergütung begrenzt werden.
Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.
Sofern Jesidinnen und Jesiden in ihrem Heimatland verfolgt werden, kann ihnen nach geltendem Asylrecht Schutz in Deutschland zustehen, was im Einzelfall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wird.
Ihre Frage vom 30. Januar 2026, wie dem Erstarken der AfD entgegengewirkt werden kann, entspricht im Wesentlichen Ihrer Frage vom 5. Januar 2026, die ich bereits beantwortet habe.