Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz B. • 23.09.2026
GKV für Beamte finanziell attraktiver machen, um die zugeschriebene "Sonderstellung" zu entschärfen?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 08.10.2026 von Christos Pantazis SPD

Mein langfristiges Ziel bleibt eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezogen werden.

Frage von Patrik B. • 23.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei,wird die Bundesregierung ALLE möglichen Enteignungen in Zukunft verbieten?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.