Sehr geehrter Herr Brandner, wie sollte die Bundesrepublik Deutschland Ihrer Meinung nach bei einer etwaigen Einreise von B. Netanjahu im Hinblick auf den erlassenen Haftbefehl des IStGH)verfahren?
Ich bitte Sie aus gegebener Veranlassung ausdrücklich um Ihre ganz persönliche Einschätzung. Ich habe bislang 2 Fragen an Sie gestellt, die Sie zur Vermeidung einer klaren Positionierung ausweichend (im Ergebnis also eigentlich gar nicht) beantwortet haben. Ich würde Sie daher bitten, einmal auf typische Politikerfloskeln zu verzichten. Sofern Sie hierzu nicht Stellung nehmen wollen, seien Sie doch bitte so ehrlich, dies auch so kundzutun. Danke vorab!
Die Bundesrepublik sollte so verfahren, wie ein Rechtsstaat verfahren muss.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ich kann mit Hilfe Ihrer Angaben weder überprüfen, ob Sie sich legal im Land aufhalten, noch ob Sie straffällig werden, einer terroristischen Vereinigung angehören und auf welcher Grundlage Sie in Deutschland leben.
"Einfach" ist es leider nicht sondern würde umfangreiche Maßnahmen nötig machen, die natürlich immer umfangreicher werden, je länger wir warten.
Wir sind der Überzeugung, dass der Umgang mit KI klaren Regeln folgen muss.
Allerdings widerspreche ich schon Ihren Annahmen.