Sehr geehrter Herr Brandner, wie sollte die Bundesrepublik Deutschland Ihrer Meinung nach bei einer etwaigen Einreise von B. Netanjahu im Hinblick auf den erlassenen Haftbefehl des IStGH)verfahren?
Ich bitte Sie aus gegebener Veranlassung ausdrücklich um Ihre ganz persönliche Einschätzung. Ich habe bislang 2 Fragen an Sie gestellt, die Sie zur Vermeidung einer klaren Positionierung ausweichend (im Ergebnis also eigentlich gar nicht) beantwortet haben. Ich würde Sie daher bitten, einmal auf typische Politikerfloskeln zu verzichten. Sofern Sie hierzu nicht Stellung nehmen wollen, seien Sie doch bitte so ehrlich, dies auch so kundzutun. Danke vorab!
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das wird nicht passieren.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.