Lobbyist:innen sollen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen. Was spricht für Sie dagegen?

Sehr geehrter Herr R., haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Lobbyregister. Wir haben in Deutschland bereits jetzt ein hohes Maß an gesetzlich verpflichtender Transparenz. Als FDP haben wir in der vergangenen Regierungszeit ein Lobbyregister eingeführt hat - dies zuvor jahrzehntelang nicht gelungen. Durch die Offenlegung der Ausgaben von Unternehmen und Verbänden für Interessensvertretung sowie der lobbyierenden Personen im Lobbyregister erhalten die Bürgerinnen und Bürger bereits ein umfassendes Bild über die Arbeit der Interessensvertretungen. Eine Offenlegung aller Treffen von Seiten der Lobbyisten zugleich auch eine teilweise Offenlegung der Kalender von Abgeordneten, Ministerialbeamten, Ministerinnen und Ministern sowie weiteren Vertretern der Regierung. Das ist nach meiner Ansicht gerade bei den Abgeordneten schwerlich mit dem freien Mandat zu vereinbaren. Zudem stellt dies gerade für Unternehmen, NGOs und Vereine eine starke Bürokratisierung eines Prozesses dar. Ohne externen Input, egal ob vom Basismitglied, der Bürgerinitiative oder einem Unternehmen, lässt sich nur schwerlich gute Realpolitik machen. Diese Möglichkeit müssen wir uns alle erhalten. Unser demokratischer Prozess lebt vom Austausch und der Artikulation von Interessen.

Insofern halte ich eine Offenlegung sämtlicher Termine zwischen Lobbyisten und Politikern nicht für zielführend.