Warum sind Sie dagegen, dass Lobbyist:innen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen?
Sehr geehrter Herr N.
vielen Dank für Ihre Frage zu Lobbyterminen. Ich muss Ihnen ganz offen aus dem Alltag eines Abgeordneten berichten, dass diese Forderung so nicht umsetzbar ist. Ich bin - besonders in Berliner Sitzungswochen – täglich auf bis zu 6 verschiedenen Veranstaltungen, hinzukommen Telefonate und Webmeetings. Auf fast jeder dieser Veranstaltungen sind Lobbyisten zugegen. Mal vom Bauernverband, einem Industrieverband, der Erneuerbaren Energien-Branche, der IHK, einzelner Unternehmen, von unterschiedlichsten Umweltschutzorganisationen usw. Der bürokratische Aufwand jeden Teilnehmer einer Webveranstaltung, jede geschüttelte Hand oder kleinste Konversation zu dokumentieren, steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zum angestrebten Transparenzgewinn.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Helfrich
Weitere Fragen an Mark Helfrich
Dafür werden wir zeitnah - wie im Koalitionsvertrag verabredet - eine Rentenkommission einrichten, die entsprechende Grundlagen erarbeiten soll.
ich teile Ihre Empörung über die Nutzung von steuerlichen Schlupflöchern und Grauzonen.
Sie haben mit dem aufgezeigten Konflikt vollkommen Recht. Als Union sehen wir hier auch Handlungsbedarf.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung ist aktuell damit beauftragt, in ganz Deutschland nach einem oder mehreren geeigneten Standorten für die Endlagerung zu suchen.