Sehr geehrter Herr Frei Wie steht es um ein Gesetz für mehr Transparenz bei den Lobbyisten? eine Liste wäre gut...und zwar einsehbar!!!
Als Bürger hat man den Eindruck und das ist denke ich auch so daß diese Leute mitregieren um Ihre Taschen zu füllen aber bestimmt nicht zum Wohle Aller.
Und diese Einflussnahme auf die Politik finde ich mehr als bedenklich.
Christina D.
Sehr geehrte Frau D.,
so etwas gibt es bereits. In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag mit dem Lobbyregistergesetz alles Notwendige geregelt. Das Gesetz mit seinen Anforderungen an Interessenvertreter können Sie hier einsehen: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/ . Das eigentliche Lobbyregister mit zahlreichen Informationen zu allen registrierten Interessenvertretern sind unter https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite abrufbar. Für die Unabhängigkeit von Politik ist Transparenz wichtig. Das gilt für Lobbyisten, aber auch die Arbeit von Abgeordneten gleichermaßen.
Auch deshalb haben wir als CDU und CSU über die allgemeinen Normen des Abgeordnetengesetzes einen Ehrenkodex beschlossen, denen sich alle Mitglieder verpflichten müssen. Insbesondere bei Fraktionsämtern gelten hohe Anforderungen, so dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können.
Seien Sie also versichert, dass wir auch in Regierungsverantwortung notwendige Entwicklungen vorantreiben werden.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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