Wie wollen Sie ohne Beamtenpension die Unbestechlichkeit von Beamten sicherstellen?
Wenn man es ab und an verfolgt, hat die Entlassung Beamter auch den Verlust der Pension zur Folge. Dies wäre für einen Beamten ein herber Verlust.
Wie sagte mal mein Berufsschullehrer zu einem Klassenkameraden: niemand ist unbestechlich, also gegen eine angemessene Pension..., ich glaube nur nicht dass Sie sich das leisten können:)
Also da gehe ich lieber 3 Jahre länger arbeiten, als wie die Korruption zu fördern???
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ging bei meinem Vorschlag um die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen. Auch die Alterssicherungskommission hat eine Erwerbstätigenversicherung in ihrem Bericht als „Idealbild der Alterssicherung“ bezeichnet. Sie sieht jedoch für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten verfassungsrechtliche Hürden und mögliche finanzielle Nachteile für öffentliche Haushalte und die gesetzliche Rentenversicherung. Die Kommission schlägt daher zunächst vor, Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen.
Lassen Sie mich zudem anmerken: Die Integrität unserer Beamtinnen und Beamten hängt nicht an der Form ihrer Altersversorgung. Sie beruht auf einer angemessenen Bezahlung, klaren dienstrechtlichen Pflichten und konsequenter straf- und disziplinarrechtlicher Ahndung von Fehlverhalten. Wer sich bestechen lässt, verliert sein Amt und seine Bezüge und macht sich strafbar, unabhängig davon, in welchem System er für das Alter abgesichert ist. Im Übrigen arbeiten schon heute Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst zuverlässig und integer – und sie sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das Vertrauen, das unsere Beamtinnen und Beamten verdienen, beruht nicht auf einer Pension als Wohlverhaltensprämie.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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Im Hinblick auf die Beamten hat die Kommission empfohlen, Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen
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