Evelyne Gebhardt
SPD

Frage an Evelyne Gebhardt von Hyevpu Senam bezüglich Europapolitik und Europäische Union

16. März 2020 - 09:52

Hallo Frau Gebhardt,

da ich auf meine wiederholten Mails bzw. Nachfragen seit 21. Januar 2020 - unverständlicherweise - keine Antwort von Ihnen erhalten habe, wähle ich nunmehr diesen Weg für meine Frage und erwarte nun eine Antwort. Meine Frage:
Ich bin sehr besorgt um die Demokratie in Europa, nachdem die spanische - offenkundig noch sehr von Franco geprägte - Justiz offenkundig nicht bereit ist, europäisches Recht zu akzeptieren und die Immunität eines vom Volk gewählten Abgordneten hier Junqueras - das bzw. er ist ja nur die Spitze eines Eisbergs - zu akzeptieren.
Deswegen ist es umso unverständlicher, dass der Präsident des EU Parlaments Herr Sassoli erklärt, dass er (der demokratisch gewählte Oriol Junqueras) nicht mehr Mitglied des EU-Parlaments sei, womit er sich über das Votum der Wähler*nnen hinwegsetzt und der spanischen höchst fragwürdigen Justiz einen Freibrief erteilt.
Ich beziehe mich auf nachfolgenden Artikel:

https://www.dw.com/de/separatist-junqueras-verliert-eu-mandat/a-51959255

Und genau das hat Herr Sassoli dann auch umgesetzt.

Der Demokratie wird damit ein Bärendienst erwiesen und die Legitimität des EU-Parlaments untergraben. Wie wird mit dieser Entwicklung auch seitens der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament umgegangen, denn es kann ja wohl nicht sein, dass Hardliner in der spanischen Justiz ein höheres Gewicht haben, als die Legitimation durch die Wähler*innen, zumal es ja um ein politisches Delikt geht?
Dass Spanien kein faires Verfahren garantiert, wurde ja bereits durch deutsche Gerichte ausgeführt als es um den europäischen Haftbefeh l. S. Puigdemont ging.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Franz

Frage von Hyevpu Senam
Antwort von Evelyne Gebhardt
23. März 2020 - 11:11
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Senam,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht organisiert werden, und die Umsetzung dieses Rechts in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden fällt, somit auch die Prüfung, ob ein Mandat rechtmäßig ist.

Spanien ist ein Rechtsstaat und die spanische Justiz agiert als Teil dieses Rechtsstaates und dessen Entscheidungen müssen respektiert werden, auch wenn sie einem politisch oder persönlich nicht passen. Im Falle von Herrn Oriol Junqueras ist es so, dass er in Spanien wegen Aufruhr gegen den spanischen Staat rechtmäßig verurteilt wurde. Auch wies der Europäische Gerichtshof Oriol Junqueras Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Anfang März ab.

Als Abgeordnete habe ich ein großes Interesse daran, dass das Recht und die Urteile unabhängiger Gerichte respektiert werden, das gehört zu den Grundlagen unseres Staatswesens und der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Gebhardt