Welche Maßnahmen werden Sie im Bundestag vorbringen, um das israelische Militär zu stoppen, das im griechischen Meer deutsche Zivilisten einer Hilfsorganisation verschleppt und misshandelt?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Lage in Gaza ist dramatisch: Nach den großen Zerstörungen, auch der zivilen Infrastruktur, durch die israelische Armee und den Einschränkungen der Hilfslieferungen für Trinkwasser, Lebensmittel und medizinische Versorgungsgüter internationaler Organisationen durch Israel geht es den Menschen vor Ort nach wie vor schlecht. Israel verweigert immer noch an vielen Stellen eine ausreichende Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung – neuerdings werden v. a. Hygieneartikel beschränkt. Die sich ständig verschiebenden Linien in Gaza und die weiteren Luftschläge machen ein sicheres Leben oder gar einen Wiederaufbau unmöglich. Dieses Vorgehen hat System. Offen wurde zuletzt auch über Annexionen im Westjordanland gesprochen, und die Siedlergewalt nimmt stetig zu.

Das Vorgehen Israels verurteile ich als Abgeordnete scharf. Israel hatte das Recht, sich gegen die Angriffe aus dem Gazastreifen durch die Hamas zur Wehr zu setzen und die militärischen Stellungen der Hamas auszuschalten, von denen der grausame Angriff am 7. Oktober gestartet wurde. Das Vorgehen, das folgte und bis heute anhält, ist allerdings nicht verhältnismäßig: Wie in jedem kriegerischen Konflikt wird von der internationalen Staatengemeinschaft erwartet, dass sich Kriegsparteien an das Kriegsrecht und das Völkerrecht halten. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet immer und ausnahmslos dazu, Zivilistinnen zu schützen. Das gilt selbstverständlich auch für Israel, und aktuell verstößt die israelische Regierung nach der Einschätzung zahlreicher Expertinnen gegen dieses Prinzip.

Dass Hilfslieferungen gestoppt wurden, wird ebenfalls von einigen Expert*innen als völkerrechtswidrig angesehen. Zum einen, weil die Seeblockade für Hilfsgüter an sich extrem kritisch zu bewerten ist, und zum anderen, weil die Flotte mutmaßlich in internationalen Gewässern abgefangen wurde. Die Bundesregierung und die italienische Regierung haben den Stopp der Global Sumud Flotilla in internationalen Gewässern in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert und Israel aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten.

Die Bundesregierung ist nach den Festnahmen diplomatisch und konsularisch aktiv geworden: Sie hat auf die Einhaltung des Völkerrechts gedrungen, konsularische Betreuung für deutsche Teilnehmer*innen organisiert und Aufklärung über Misshandlungen durch Israel eingefordert.

Nach der Abschiebung der Aktivist*innen in die Türkei und der Einlieferung in ein Krankenhaus waren Vertreter des deutschen Generalkonsulats am Flughafen in Istanbul vor Ort und konnten mit ihnen sprechen. Das Auswärtige Amt hat in einer öffentlichen Stellungnahme betont, dass eine „menschenwürdige Behandlung unserer Staatsangehörigen“ geprüft werde und man dazu mit den Betroffenen in engem Kontakt stehe, auch zur medizinischen Versorgung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hat klargemacht, dass Deutschland von Israel Aufklärung erwartet, und hat die Verletzungen und Misshandlungsvorwürfe auch öffentlich scharf kritisiert.

Als SPD setzen wir uns in der Bundesregierung seit Langem für eine klare Haltung ein und werden dies auch weiterhin tun. Wir stehen an der Seite der Zivilbevölkerung in Palästina und auch in Israel, wo sich im Übrigen der Widerstand gegen Netanjahu und seine Politik mehrt. Ich persönlich bin Fördermitglied des Willy-Brandt-Centers in Jerusalem, das den Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Kräften auf beiden Seiten fördert und dessen Bemühungen um Jahrzehnte zurückgeworfen wurden, was mich sehr schmerzt.

 Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge