Wie positionieren Sie sich zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, den Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen zu lassen?
Wissend, dass der CDU-Wirtschaftsrat kein Gremium innerhalb der CDU ist, kommt von diesem folgender Vorschlag:
Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, dass Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Vorschlägen des Wirtschaftsrat der CDU hinsichtlich einer möglichen Herausnahme zahnärztlicher Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zunächst ist mir wichtig klarzustellen: Der Wirtschaftsrat steht der Christlich Demokratische Union Deutschlands zwar nahe, ist jedoch kein offizielles Gremium der Partei und seine Vorschläge sind nicht mit Beschlüssen der CDU gleichzusetzen.
In der Sache selbst ist die Position innerhalb der CDU eindeutig. So hat Nina Warken klar festgestellt, dass eine Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht umgesetzt wird, da dies dem Solidaritätsprinzip widersprechen würde. Auch Friedrich Merz hat betont, dass es nicht um einen Abbau des Sozialstaates geht, sondern um dessen zukunftsfeste Weiterentwicklung.
Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich. Die gesetzliche Krankenversicherung beruht auf dem Grundsatz, dass notwendige medizinische Leistungen solidarisch finanziert werden. Zahnmedizinische Versorgung ist dabei kein „Randbereich“, sondern ein zentraler Bestandteil gesundheitlicher Vorsorge.
Zudem zeigen zahlreiche Erkenntnisse aus der Praxis, dass gute Zahngesundheit entscheidend dazu beiträgt, schwere und kostenintensive Folgeerkrankungen zu vermeiden – etwa im Bereich von Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes. Wer hier Leistungen einschränkt, riskiert langfristig höhere Kosten und eine Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen.
Hinzu kommt, dass die Ausgaben für Zahnmedizin mit einem vergleichsweise kleinen Anteil an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden sind. Einsparpotenziale sind hier daher begrenzt, während die möglichen negativen Folgen erheblich wären.
Vor diesem Hintergrund halte ich den Vorschlag des Wirtschaftsrates weder sozialpolitisch noch gesundheitspolitisch für zielführend. Unser Anspruch als CDU ist es vielmehr, eine starke, solidarische und zugleich finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern – dazu gehört die zahnärztliche Versorgung ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann
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