Wie positionieren Sie sich zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, den Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen zu lassen?
Wissend, dass der CDU-Wirtschaftsrat kein Gremium innerhalb der CDU ist, kommt von diesem folgender Vorschlag:
Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, dass Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen.
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Es geht nicht um Deindustrialisierung, sondern um eine aktive Industriepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit zusammen denkt
Deutschland hat sich auf EU-Ebene klar gegen entsprechende Vorgaben positioniert. Kinderschutz ist wichtig, darf aber nicht durch Maßnahmen verfolgt werden, die Verschlüsselung, Berufsgeheimnisse und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger untergraben.
Ziel muss es sein, Kinderschutz wirksam zu verbessern, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Genau aus diesem Grund setzt die derzeitige EU-Regelung auf freiwillige Maßnahmen der Plattformen und nicht auf eine allgemeine, staatlich angeordnete Überwachung privater Kommunikation. Auch die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diesen Ansatz.
Ich stütze mich auf unabhängige wirtschafts- und energiepolitische Analysen, insbesondere von Institutionen wie dem ifo Institut, hier vor allem dem ifo Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen, sowie auf Berichte des Bundesrechnungshofs