In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die politische Situation in Georgien ist eine innere Angelegenheit Georgiens, in die weder Europa noch Deutschland – schon gar nicht einzelne Abgeordnete oder Parteien – eigene Interessen einmischen sollten.
Ein Grundfehler vieler Debatten liegt meines Erachtens in der sogenannten "Europäisierung": Es ist nicht Aufgabe der EU, ihre Grenzen endlos auszudehnen oder Staaten wie Georgien, die schon geographisch nicht mehr zu Europa gehören, enger an sich zu binden. Außenpolitische Einflussnahme unter dem Vorwand demokratischer Förderung, wie wir es leider von der EU kennen, greift in die Souveränität anderer Staaten ein und verkennt die realen geopolitischen Grenzen.
Meine Überzeugung: Es nicht Aufgabe einzelner Bundestagsabgeordneter, über die Legitimität bestimmter Präsidenten zu urteilen. Unser Augenmerk kann auf Wahrung grundlegender Prinzipien liegen, wie etwa: Volkssouveränität, freie und faire Wahlen sowie die Freiheit des politischen Prozesses. Mehr als die Mahnung an diese Prinzipien sollte nicht Teil unserer Politik sein.
Mit freundlichen Grüßen
Torben Braga
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