Die Beitragsbemessungsgrenzen werden ab Januar steigen und den Nettolohn vieler Betroffener niedriger ausfallen lassen. Ist das wirklich ihr "Herbst der Reformen", einfach alles teurer zu machen!?
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.
Gerade bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht großer Reformbedarf. Die im September eingesetzte „FinanzKommission Gesundheit“ soll vor diesem Hintergrund unter anderem Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV erarbeiten. Bereits bis März 2026 sollen erste Maßnahmenvorschläge vorliegen. Es gilt, weitere Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu vermeiden.
Auch darüber hinaus erwarten die Menschen zu Recht eine Politik, die die notwendigen Reformen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen, entschlossen angeht. Sie können darauf vertrauen, dass uns dabei das Ziel eint, dass den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Netto vom Brutto bleibt. Einige wichtige erste Schritte dazu haben wir bereits in diesem Herbst eingeleitet bzw. vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Das schließt jedoch nicht aus, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie etwa Förderungen bestmöglich eingesetzt werden können und an welchen Stellen ggf. Anpassungen sinnvoll sind.